Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Kretschmann hört zu

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat, so wie viele andere auch, die Zeichen der Zeit erkannt. Aber er tut auch etwas (so wie viele andere nicht). Über seine Staatsrätin Gisela Erler hat er jetzt eine „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung“ und einen neuen Leitfaden für die Umsetzung von öffentlichen Bauvorhaben in Kraft gesetzt. Kretschmann dazu: „Bürgerinnen und Bürger sollen mitsprechen und mitgestalten.“

S21 und Berlin sind nur die Spitze des Eisberges
Das ist auch bitter nötig, denn die Liste von sogenannten Infrastrukturprojekten, die aufgrund von Bürgerprotesten oder Missmanagement feststecken, ist lang. Experten haben ausgerechnet, dass derzeit in Deutschland 81 Großprojekte, vornehmlich aus den Bereichen Verkehr und Energieversorgung, mit einem Investitionsvolumen von etwa 51 Mrd. Euro feststecken und nicht umgesetzt werden. Bekannte Projekte wie Stuttgart 21 oder der Berliner Großflughafen sind da nur die Spitze des Eisberges.

Ohne Bürgerbeteiligung geht es nicht
Auch in Baden-Württemberg ist die Liste solcher Projekte lang. Kretschmann wollte also etwas tun, weil ihm sehr klar geworden war, dass es ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht mehr geht. Auch der VDI hat vor gut drei Jahren das Thema angepackt und zwei Richtlinien dazu veröffentlicht, die VDI 7001 und die VDI 7000. Die eine ist eine praktische Handlungshilfe zum Thema „Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten“, die andere ist ein Leitfaden für „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten und deren Integration ins Projektmanagement“ . Auf diese Richtlinien ist Staatsrätin Gisela Erler aufmerksam geworden und hat ihrem Chef davon erzählt. Kurzum, Inhalte der beiden Richtlinien sind in die neue Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung eingeflossen.

Bild: VDIMP Kretschmann und VDI-Direktor Appel im Gespräch

MP Kretschmann und VDI-Direktor Appel im Gespräch

Die Rolle der Ingenieure
In dieser Woche hat der VDI Landesverband Baden-Württemberg ein Form zum Thema Bürgerbeteiligung veranstaltet bei dem MP Kretschmann und Gisela Erler anwesend waren. VDI-Direktor Ralph Appel machte in seiner Ansprache die Rolle die Ingenieure deutlich. Diese Rolle sei inzwischen wesentlich anspruchsvoller als früher. „Die Folgen mangelnder Akzeptanz, das heißt die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgeschäden bei gescheiterten Großprojekten sind viel zu hoch, um sich als Ingenieure nicht aktiv mit neuen Konzepten zur Bürgerbeteiligung zu befassen.“

Marco Dadomo_3Autor vom VDI: Marco Dadomo
Position beim VDI: Pressesprecher
Aufgabe beim VDI: Für den VDI sprechen

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