VDI 2047 Blatt 2 Maßstab für Erfüllung der Sorgfaltspflicht

VDI begrüßt Entwurf zur Verdunstungskühlanlagen-Verordnung

Manchmal könnte man auch als nüchterner Naturwissenschaftler an eine höhere Regie glauben: Zeitgleich zur Verbändeanhörung zum Entwurf der 42. BImSchV, auch Verdunstungskühlanlagen-Verordnung genannt, kämpft man in Bremen gegen einen Legionellenausbruch mit noch ungeklärter Ursache.

Bild: Denis Tabler / shutterstock.comBeitrag08-25_VDI6023_Trinkwasserqualität_shutterstock_114770107_Denis-Tabler
Die betroffenen Verbände und Vereine hatten ca. 70 Vertreter zur Anhörung am 9. März 2016 in das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) entsandt, darunter BDI, VDMA, VGB und natürlich auch der VDI, der mit VDI 2047 Blatt 2 die einzige anerkannte Regel der Technik vorzeigen kann, die das Thema des hygienegerechten Betriebs solcher Anlagen umfassend behandelt.

Von Bestandsschutz würden wir nie reden!
Die VDI-Stellungnahme wurde von Andreas Wokittel, Vorsitzender der VDI-Gesellschaft Bauen und Gebäudetechnik (GBG), eingeleitet, der den Verordnungsentwurf begrüßte und darauf hinwies, dass der VDI an dieser Stelle mit VDI 2047 Blatt 2 staatsentlastend vorgearbeitet hat. Es lohnt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die VDI-GBG bereits kurz nach den Vorfällen in Ulm 2013 die Arbeit an der Richtlinie VDI 2047 Blatt 2 aufgenommen hat. Andreas Wokittel brach die Lanze für die Betreiber: „Die Betreiber wollen ihren Ruf schützen und arbeiten gewissenhaft. Sie haben die VDI-Richtlinie begrüßt. Sie bietet ihnen einen klaren, gut abgesicherten Maßstab für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht. In diesem Zusammenhang von Bestandsschutz zu reden würden Betreiber nie wagen!“

Hygienekompetenz liegt bei den Gesundheitsämtern
Rainer Kryschi, Vorsitzender der Richtlinienausschüsse VDI 2047 Blatt2 und VDI 2047 Blatt 3, wies auf den breiten Konsens der Verkehrskreise hin, die ausgewogen im Ausschuss VDI 2047 Blatt 2 vertreten waren und konstruktiv kooperierten, um die vorliegende anerkannte Regel der Technik zu schaffen. Dass VDI 2047 Blatt 2 dieser Status zuzubilligen ist, daran lassen die inzwischen mehr als 5.000 in qualitätsgesicherten Schulungen nach dieser Richtlinie fortgebildeten Personen keinen Zweifel. Einen Punkt der VDI-Kommentierung zur Verordnung hob Rainer Kryschi besonders hervor: „Die Gesundheitsämter müssen stärker einbezogen werden. Kommt es zu einem Ausbruch, so liegt dort die Kompetenz für Hygiene vor.“ In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, ob sich ein Anknüpfungspunkt der Verordnung an das Infektionsschutzgesetz findet; bislang betrifft die Verordnung als Immissionsschutzverordnung den Hoheitsbereich der Umweltschutzbehörden.

Behördenmitarbeiter müssen rechtssicher agieren können
Hartmut Hardt, Mitglied im Vorstand der GBG griff insbesondere die Frage der Amtshaftung nach § 839 BGB auf: „Eine stärkere Bezugnahme zur Gefährdungsbeurteilung gäbe der zuständigen Behörde die Möglichkeit zum rechtssicheren Handeln, insbesondere wenn es darum geht zu entscheiden, ob eine Anlage stillgesetzt werden muss. Der Behördenangestellte muss vor der Unsicherheit geschützt werden, in die Falle der Amtshaftung zu laufen.“

Der Sachverstand steht zur Verfügung
Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, der dem VDI sehr am Herzen liegt: Der Verordnungsentwurf legt fest, dass bestimmte Prüfaufgaben von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (öbuvSV) geleistet werden. Die komplexen Anforderungen an Verdunstungskühlanlagen mit ihren Schnittstellen zum Prozess sind bislang jedoch in keinem der existierenden Bestellungsgebiete für öbuvSV hinreichend abgebildet. Auf der anderen Seite gibt es mit den von DIN-Certco zertifizierten Fachingenieuren RLQ (Raumluftqualität) mit Zusatzausbildung nach VDI 2047 Blatt 2 einen Fundus von einschlägig ausgebildeten Experten, die sich dieser Aufgabe sachgerecht stellen könnten. Der VDI empfiehlt daher, die im Entwurf der Verordnung enthaltene einschränkende Festlegung auf öbuvSV fallen zu lassen und durch eine entsprechende Öffnungsklausel zu ersetzen.

Wie geht’s weiter?
Eine Anhörung ist in erster Linie das: eine Anhörung. Man trägt seine Punkte vor, der Verordnungsgeber hört es sich an. Eine Fachdiskussion ist im Rahmen einer solchen Veranstaltung nicht vorgesehen. Die anwesenden Vertreter des BMUB wiesen auf diesen Tatbestand deutlich hin, boten jedoch an, im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Verordnungsentwurfs für direkte Gespräche zur Verfügung zu stehen und luden dazu ein, bei besonders wichtigen Punkten den direkten Kontakt zu suchen – auch jetzt noch, nach der Anhörung.
Die BMUB-Vertreter erläuterten den weiteren Ablauf: Die vorliegenden Stellungnahmen nebst den gegebenen Erläuterungen und Ergänzungen werden nun ausgewertet. Sie fließen in die Formulierung eines Referentenentwurfs ein, der in die Ressortabstimmung gehen und dann dem Kabinett vorgelegt werden wird. Der Bundestag muss nach Meinung des BMUB nicht involviert werden; der Entwurf geht zur Abstimmung in den Bundesrat. Eine zügige weitere Bearbeitung erhält insbesondere durch die aktuelle Epidemie in Bremen Rückenwind, sodass die interessierten Kreise bald mit den nächsten Schritten rechnen dürfen.

Thomas WollsteinAutor: Thomas Wollstein
Position beim VDI: Technisch-wissenschaftlicher Mitarbeiter in der VDI-Gesellschaft Bauen und Gebäudetechnik, Betreuer Fachbereich Facility-Management, Mitarbeit im Fachbereich Technische Gebäudeausrüstung.
Aufgabe beim VDI: Technische Regelsetzung, Mitgliederbetreuung und -gewinnung

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